Nachdem Kryptowährungen in Trumps „Big Beautiful Bill“ nicht aufgenommen wurden, planen die US-Republikaner, vom 14. bis 18. Juli 2025 eine Krypto-Woche zu veranstalten. Dort sollen mindestens drei neue Gesetze besprochen werden, die den Krypto Markt in den USA regulieren sollen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Auf der Crypto Week der US-Republikaner soll über drei neue Krypto-Gesetze vom 14. bis 18. Juli debattiert werden.
- Noch vor der Sommerpause soll der GENIUS Act verabschiedet werden, der Stablecoins regelt.
- US-Demokraten wehren sich gegen neue Krypto-Gesetze und kritisieren Trumps eigenes Krypto-Imperium
In der „Crypto Week“ des US-Repräsentantenhaus soll eine Woche lang über neue Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen diskutiert werden. Dabei stehen drei Gesetzesentwürfe im Vordergrund, einer über die Marktstruktur des Krypto Marktes, über eine staatliche Kryptowährung und eine Regulierung von Stablecoins.
Angestoßen wurde die Initiative durch den House Speaker Mike Johnson, den Finanzausschuss-Vorsitzenden French Hill und den Agrarausschuss-Chef Glenn Thompson. Sie betonen, dass in der Crypto Week wichtige Schritte zur Umsetzung des digitalen politischen Vorhabens des US-Präsidenten gemacht werden.
US-Präsident Trump drängt auf Verabschiedung des Genius Acts
Nachdem die „Big Beautiful Bill“ des amerikanischen Präsidenten im Senat verabschiedet wurde, gab es viel Kritik über die fehlenden Steuerentlastungen bei Kryptowährungen. Wahrscheinlich ist dies der Grund, warum der US-amerikanische Präsident auf die Verabschiedung des GENIUS Act noch vor der Sommerpause des Kongresses drängt. Der Act wurde schon mit Zustimmung beider Parteien vom US-Senat verabschiedet und sieht die Regulierung von Stablecoins vor.
Schon im letzten Monat hat der US-amerikanischen Präsident den Kongress dazu aufgefordert, noch vor der einmonatigen Sommerpause die Gesetze zu verabschieden. Im Mai hat der Repräsentanten Hausausschuss eine Regelung namens STABLE Act verabschiedet, über die allerdings noch nicht im Plenum abgestimmt wurde. Die Politiker haben sich anscheinend dafür entschieden, erst über die Senats-Version, den GENIUS Act, abzustimmen.
Juristen warnen aber jetzt schon davor, dass, wenn das Repräsentantenhaus die Änderungen am Gesetz verabschiedet, der Entwurf erneut in den Senat zurückgehen könnte. Grund dafür ist die Regelung über die Aufsicht der Stablecoin-Anbieter und die Verteilung der Zuständigkeiten für die Bundesländer und den Staat. Unter Umständen wäre sogar ein Vermittlungsausschuss notwendig, der die Unterschiede zwischen dem GENIUS Act und dem STABLE Act untersuchen müsste. Der große Unterschied zwischen den beiden Gesetzesvorlagen ist die Überwachungsfunktion. Im STABLE Act wird eine Kontrolle durch den Bund vorgesehen, während im GENIUS Act die Kontrolle durch die einzelnen Bundesstaaten vorgesehen ist.
Der CLARITY Act könnte als erstes verabschiedet werden
Während der Crypto Week soll ebenfalls über den CLARITY Act entschieden werden. Dieser Act definiert genau die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in Bezug auf Kryptowährung. Diese Gesetzesvorlage wurde bereits am 10. Juni von den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses eingereicht und könnte nach einer erfolgreichen Abstimmung auch bald dem US-amerikanischen Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
In dem CLARITY Act werden Krypto Börsen dazu verpflichtet, sich bei der CFTC anzumelden und definiert klar die Regel für die Transparenz, die Trennung von Kunden Guthaben und die Buchführung der Börsen. Der Krypto Berater des Weißen Hauses, Robert Hines, äußerte sich sehr optimistisch über die Gesetzesvorlage, die seiner Meinung nach schnell vom Repräsentantenhaus abgesegnet wird.
Gesetz gegen Kryptowährung der Federal Reserve
Der dritte Gesetzesentwurf, der im Laufe der Crypto Week diskutiert werden soll, ist der Anti-CBDC Surveillance State Act. Mit diesem Gesetzesentwurf soll der Federal Reserve untersagt werden, eine staatliche Digitalwährung herauszugeben. In dem Gesetzesentwurf wird nicht nur die Ausgabe, sondern auch Tests durch die Zentralbank und direkte Finanzdienstleistungen an Privatpersonen verboten.
Angestoßen wurde der Gesetzesentwurf von dem House Majority Whip Tom Emmer. Er hatte ihn schon im letzten Kongressjahr vorgestellt, konnte aber aus Zeitgründen nicht mehr über den Entwurf im Senat abstimmen lassen. Der Entwurf wurde in dieser Legislaturperiode wiederbelebt und somit könnte der Finanzausschuss über die neue Version bereits im Juli abstimmen. Die Version für den Senat befindet sich dagegen noch im Banking Committee.
Demokraten leisten Widerstand gegen neue Gesetzesentwürfe
Die US-Demokraten lehnen den GENIUS ACT und den CALARITY vehement ab. Als wichtigster Grund wird das Krypto Imperium von Donald Trump und seiner Familie genannt. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, nicht im Sinne eines freien Krypto Marktes zu handeln, sondern gezielt das Geschäftsmodell des Präsidenten zu begünstigen.
Mit verschiedenen Unternehmen hat sich Donald Trump in den letzten Jahren aktiv am Krypto Markt beteiligt. Er hat eine eigene NFT-Sammlung herausgegeben, sowie eine digitale Währung im Namen seiner Frau und unter eigenem Namen. Außerdem hat sein Sohn Donald Trump Junior schon angekündigt, mit verschiedenen Partnern eine Krypto Börse namens „World Liberty Financial“ zu gründen. Die Börse wird jetzt schon explizit als Alternative zu den sogenannten „elitären“ Plattformen wie Coinbase oder Binance beworben.
Ein weiteres Projekt der Trump Familie ist der Stablecoin „World Liberty Dollar“, der durch physische Vermögenswerte wie Gold und Immobilien abgedeckt werden soll. Die Kryptowährung soll ein Teil eines größeren Ökosystems werden, in dem unter anderem auch Wallet, der zentrale Finanzdienstleistungen und Token-Staking angeboten werden soll.
Kritiker sehen in den neuen Gesetzesentwürfen potentielle Interessenkonflikte und die Gefahr von Marktmanipulation. In seiner Amtszeit als Präsident konnte Trump eine Verbindung zu seinem Privatunternehmen eingehen und davon auch privat profitieren. Einige der vorgeschlagenen Regelungen, zum Beispiel die Lockerung der Aufsicht durch die SEC, kommen gezielten Interessen des Trump-Imperiums entgegen.
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