Wichtige Erkenntnisse
- Krypto-Regulierung in den USA: Cynthia Lummis erklärt, die Demokraten hätten sich gegen die von ihnen selbst geforderten Obergrenzen für Spendenaktionen ausgesprochen.
- Die Abstimmung über den CLARITY Act im Senat scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen und verfehlte damit die für die Beendigung der Debatte erforderliche Schwelle von 60 Stimmen.
- Zu den Einwänden gegen die US-Krypto-Regulierung zählten Bedenken hinsichtlich Ethik, Interessenkonflikten und illegaler Finanzgeschäfte.
Senatorin Cynthia Lummis erklärte, die Demokraten hätten gegen die Weiterbehandlung des CLARITY Act gestimmt, nachdem die Gesetzgeber die von der Partei geforderten Obergrenzen für Spendenaktionen aufgenommen hatten.
In diesen aktuellen Nachrichten zur US-Krypto-Regulierung rückt ihre Darstellung diese Obergrenzen in den Mittelpunkt der Abstimmung über den CLARITY Act im Senat, die am 15. September scheiterte.
In der Debatte ging es auch um ethische Regeln und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Krypto-Interessen von Präsident Donald Trump.
Krypto-Regulierung in den USA: Cynthia Lummis und die Spendenobergrenzen des CLARITY Act
Am X erklärte Cynthia Lummis, die Demokraten hätten versucht, die jährliche Obergrenze für Spenden aus dem Kryptobereich von 75 Millionen Dollar auf 50 Millionen Dollar zu senken. Sie sagte, sie hätten zudem eine lebenslange Obergrenze von 200 Millionen Dollar gefordert. Cynthia Lummis erklärte, die Verhandlungsführer hätten beide Forderungen akzeptiert und in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Sie erklärte, die Demokraten hätten sich später trotz dieser Änderungen gegen die Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs ausgesprochen. Lummis bezeichnete die Obergrenzen als Vorschriften, die dem Schutz von Kleinanlegern dienen sollten.
Die Abstimmung im Senat am 15. September war verfahrensrechtlicher Natur. Die Senatoren berieten darüber, ob der Gesetzentwurf durch eine „Cloture“-Abstimmung vorangebracht werden sollte, wofür 60 Stimmen erforderlich waren.
Der Antrag scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen und blieb damit unter dieser Schwelle. Die Senatsdemokraten stimmten einstimmig gegen eine Weiterbehandlung. Auch die Republikaner Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus.
Der Gesetzentwurf war zuvor mit erheblicher parteiübergreifender Unterstützung vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Die Verhandlungen im Senat gerieten jedoch aufgrund von Fragen der Ethik und finanzieller Sicherheitsvorkehrungen ins Stocken. Politico, EU Startups und Trading Key berichteten über die gescheiterte Abstimmung und die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen.
Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Regulierungslandschaft im Kryptobereich hob ein Facebook-Beitrag von Senator Richard Blumenthal Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten und Korruption hervor.
Einwände der Demokraten und Reaktionen der Branche
Demokratische Abgeordnete erklärten, dem Gesetzentwurf fehlten ausreichende ethische Vorgaben und Beschränkungen hinsichtlich Interessenkonflikten im Zusammenhang mit den Kryptowährungsvorhaben von Präsident Trump. Sie äußerten zudem Bedenken hinsichtlich illegaler Finanzgeschäfte und potenzieller Gesetzeslücken.
Nach der Abstimmung erklärten Führungskräfte aus der Kryptobranche, dass dies die bereits bei der SEC und der CFTC eingeleiteten regulatorischen Fortschritte nicht rückgängig machen werde. Sie wiesen zudem darauf hin, dass das Ergebnis Banken, Vermögensverwalter und Krypto-Unternehmen wahrscheinlich nicht davon abhalten werde, ihre Aktivitäten weiter auszubauen.
Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, erklärte, sein Unternehmen und andere Akteure der Branche hätten sich für die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt. Er sagte, dessen Scheitern habe die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der USA ins Hintertreffen geraten lassen. Garlinghouse kündigte an, in den kommenden Tagen eine Nachbetrachtung zu veröffentlichen.
Er führte das Ergebnis auf den politischen Widerstand der Demokraten zurück, den er als „kryptofeindlich“ bezeichnete. Er erklärte, die Bemühungen seien im Interesse der gesamten Branche und der Verbraucher gewesen.
Unterdessen beschrieb Michael Saylor in einem X-Beitrag die derzeitige Einstufung von Bitcoin in den USA. Das Unternehmen erklärte, die CFTC behandle Bitcoin als Rohstoff, während die IRS es als Eigentum anerkenne. Strategy verwies zudem auf die Genehmigung von Bitcoin-Kassaprodukten durch die SEC.
Ferner wies das Unternehmen darauf hin, dass das Financial Accounting Standards Board Bitcoin als GAAP-Vermögenswert behandelt. „Strategy“ erklärte, dass für Bitcoin in den Vereinigten Staaten seit Jahren rechtliche und regulatorische Klarheit bestehe.
Lobbyarbeit und Führung der Blockchain Association
Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Krypto-Regulierung in den USA gab es im Vorfeld der Abstimmung intensive Lobbyarbeit seitens der Branche. Unternehmen und Verbände übten monatelang Druck auf die Gesetzgeber hinsichtlich der US-Krypto-Regulierung und des CLARITY Act aus. Coinbase gab in der ersten Hälfte des Jahres 2026 rund 2,2 Millionen US-Dollar aus.
Damit zählte die Börse zu den führenden Unternehmen in Washington, die im Wertpapier- und Investmentsektor am meisten für Lobbyarbeit ausgaben. Kraken gab in denselben sechs Monaten fast 1 Million US-Dollar aus. Im gesamten Sektor beliefen sich die Ausgaben für die Interessenvertretung im Bereich Marktstruktur im ersten Halbjahr auf über 8 Millionen US-Dollar.
Unternehmen und Verbände konzentrierten ihre Ausgaben auf den „Digital Asset Market CLARITY Act“, ihre wichtigste legislative Priorität.
Coin Republic berichtete separat über den Streit um die Schuld am Scheitern des Gesetzentwurfs. Die Berichterstattung umfasste unter anderem die Debatte zwischen dem Vorstandsvorsitzenden von Coinbase und einem Artikel des „Wall Street Journal“.
Unterdessen ging der politische Rückschlag einem Führungswechsel bei der Blockchain Association voraus. Summer Mersinger, eine ehemalige Kommissarin der CFTC, trat am 16. Oktober von ihrem Amt als Geschäftsführerin zurück. Der Rückschlag durch den CLARITY Act hatte eine wichtige politische Priorität ins Stocken gebracht.
Sie blieb bis zum Jahresende als Beraterin tätig, während Kristin Smith als Interims-CEO zurückkehrte. Der Verband gab den Wechsel am X bekannt.
